Gegenwind Stargarder Land

Die sogenannte "demokratische" Verfahrensweise zur Durchsetzung des Baus von Windkraftanlagen

Die Regierung spricht oft von Einhaltung des Artenschutzes und demokratischen Verfahrensweisen, die Betreiber von "Einbeziehung der Bevölkerung" in den Entscheidungsprozess.

Folgende Verfahrensweise beobachten wir in der Praxis.

1. Im Jahr 2022 wurde eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgenommen (Quelle Bundesministerium für Justiz), welche Einwände von Naturschützern, Umweltverbänden und Bürgern deutlich einschränken sollen, um Verfahren zu beschleunigen.

2. Das Vogelschutzgebiet wurde lokal verkleinert, welches ursprünglich von der Lieps über die Bundesstrasse B97 Richtung Ballwitz/Zachow hinausging. Mit welcher Begründung, denn die Vogelzüge haben mitnichten abgenommen?Dieses Vogelschutzgebiet reicht nun nur noch bis Usadel, was Baugebieten mehr Raum gibt. Es wird behauptet, dass Vogelzüge neuerdings hauptsächlich nur Richtung Waren ziehen.

3. Nun schlossen die Betreiberfirmen heimlich Verträge mit den Grundstückseigentümern, welche innerhalb von 2-3 Wochen unterzeichnen mussten. Bürger und Gemeinden werden darüber nicht informiert, das Verfahren geheim gehalten.

4. Die Planungsbüros begannen daraufhin mit der Planung unter Einbeziehung von vorliegenden Daten. Das regionale Planungsbüro führt noch Umweltprüfungen durch und gehteinen demokratischen Weg. Diese Planungsbüros werden ab Januar 2024 mit den neuen "Norfallgesetzen" weitestgehend übergangen. Danach uzählen nur noch Immissionsdaten. Ein demokratischer Verlauf wird mit diesen neuen Gesetzen verhindert.

5. Veröffentlichung der Bauvorhabens (Vorranggebiete) für Gemeinden am 28.11.2023.
Betreiberfirmen kommen mit Versprechungen bezüglich finanzieller Beteiligungen an den Anlagen auf die Gemeinden zu.
Die Überforderung eines (z.T. ehrenamtlichen BM) wird hier planvoll ausgenutzt. Stimmt der Bürgermeister nicht zu, wird Druck aufgebaut.

8.1.2024 Die Bürgermeister und Gemeinden haben die Schreiben zu den Vorranggebieten erhalten und müssen bis 8.3.24 eine Stellungnahme abgeben.

Merke: Sollten die vom Bund vorgegebenen Flächenbeitragswerte nicht erreicht werden, greife die raumordnerische Steuerung nicht mehr. Dann werde rein nach Emissionen entschieden, sodass ein Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung, wie es derzeit angedacht ist, auf einen Abstand von 400 bis 600 Metern verringert werden.

Also eine Art freiwilliger Zwang. Und bist Du nicht willig........

6. Frühjahr 2024. Beginn der Umweltprüfungen u.ä.

7. Im Herbst 2024 Veröffentlichlichung der Bauvorhaben für Bürger.

Nun gibt es 1 bis max. 3 Monate Zeit für einen "demokratischen Prozess".

8. Bürger, Gemeinden und Umweltverbände haben nun 1 Monat Zeit, ihre Meinung kundzutun..
In dieser kurzen Phase können fundierte Argumente und Beweise zusammengetragen werden, welche gegen den Bau einer solchen Windkraftanlage sprechen.

Druck durch Bund und Länder
Werden die 2,1% Fläche für Windkraft nicht umgesetzt, so die Aussage, tritt die EU Notfallverordnung in Kraft. Dieses Gesetz öffnet dann Tür und Tor für zügellose Errichtung von Windkraftanlagen. Einspruchsrechte werden damit noch einmal stark beschnitten. Dieses Gesetz tritt ab Januar 2024 in Kraft.

Um Natur zu retten wird Natur zerstört?

Mit dieser Verfahrensweise wird versucht, Individualinteressen einiger subventionierter Unternehmen und Eigentümer über das Gemeinwohl einer ganzen Region zu stellen! Mitspracherechte der Bürger und Umweltbedenken werden weitestgehend ausgehebelt.

Das Demokratiemäntelchen abzulegen wenn es bei der Durchsetzung einer Maßnahme stört, ist einer Demokratie unwürdig.
Es ist schon bemerkenswert wie viele Menschen und öffentliche Einrichtungen dabei zusehen, wie unsere Mecklenburger Landschaft dem Verfall preisgegeben wird.

Zitat Bild 1.2.23 Abruf 13.12.23 "Habeck pfeift auf Bürger-Beteiligung und Umweltschutz" (und bestehende Gesetze) "Baut Windräder, basta!" Um schneller Windräder aufstellen zu können, will Habeck nun 18 Monate per Notverordnung an bestehenden Recht vorbeiregieren."

"Das geht jetzt auch Express selbst in Naturschutzgebieten" Die Grünen werden damit zum Wolf im Schafspelz gegen Umwelt und Natur.

Habecks Trick gegen Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen: „In den bereits ausgewiesenen Windkrafteignungsgebieten hat es zumeist keine Artenschutzprüfungen gegeben. Diese werden nun auch im Genehmigungsverfahren - und somit der Artenschutz in den Windvorranggebieten faktisch abgeschafft.“
Habecks Notfall-Trick ist eine Umgehungsstraße für die Windkraft-Lobby! Das ist echte Lobbyarbeit!
Bei der Bürgerbeteiligung sehe es ähnlich aus: Auch eine Bürgerbeteiligung fand bei der Ausweisung der Windgebiete meist nicht statt.
Habeck erspart Windkraft-Konzernen Ausgleichsmaßnahmen und -zahlungen etwa für bedrohte Vogelarten: „Wenn man nicht erhoben hat, welche seltenen Vogelarten getötet werden können, dann kann auch kein Ausgleich mehr angeordnet werden.“

Im Nachgang hat die Bundesregierung nun Paragraphen "reaktiviert". Dies erlaubt den Betreibern von Windindustrieanlagen, den nächtlichen Schallpegel um 4 Dezibel zu erhöhen! Das ist unevaluierte Missachtung und Umgehung von bestehenden Gesetzen.

Auch GRÜNE MINISTERIN HÖFKEN GEGEN MENSCH UND NATUR. Der Na Gegen diese Verfahrensweise werden wir aufbegehren.

In der Mecklenburger Seenplatte hatten bei der letzten Wahl viele Menschen Grün gewählt um die schöne Natur zu erhalten und zu schützen. Leider tritt gerade das Gegenteil ein. Wenn Herr Habeck auf "Bürger-Beteiligung und Umweltschutz pfeift", haben die Bürger die Wahl bei der Wahl, auf Umweltzerstörer und Zerstörer demokratischer Verfahrensweisen zu pfeifen. Das wäre, im Gegensatz zu Herr Habecks Politik, Demokratie!

Demokratie funktioniert noch, - zumindest in Reden der Ampelpolitiker. Einspruchsrechte der Bürger, sowie Gesetze für Umwelt - und Naturschutz wurden und werden ausgehebelt, mit oft nicht evaluierten Verordnungen "angeordnet". Die Ampel lebt vor, wie man bestehende Gesetze mit Hilfe von Notfallverordungen umgeht und zeigt auf, wie man autoritär Bestimmungen gegen den Willen von Menschen und gegen Umwelt und Natur durchzusetzen pflegt. Sie bedenken dabei nicht, dass sie selbst dabei der Demokratie massiv Schaden zufügen und in hohem Maße Vertrauen verspielen. Von den Folgeschäden in allen Bereichen ganz zu schweigen.